Nutzungsbedingungen für Projektstarter

1 Geltungsbereich 

1.1 Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Spendenplattform "WIR BEWEGEN.SH" durch Projektstarter (künftig wird aus Gründen der Lesbarkeit stets nur die männliche Form genutzt, umfasst sind jedoch stets alle Geschlechter).

1.2 Diese besonderen Nutzungsbedingungen gelten für Projektstarter ergänzend zu den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen der IB.SH Spendenplattform".


2    Grundlegende Voraussetzungen für die Durchführung eines Projekts auf der Spendenplattform
(Voraussetzungen, Ausschlusskriterien)

2.1 Grundlegende Voraussetzungen für die Durchführung eines Projekts auf der Spendenplattform sind, dass

2.1.1 das Projekt seine unmittelbare Wirkung hauptsächlich im Bundesland Schleswig-Holstein entfaltet,

2.1.2 das Projekt mindestens einem der sieben folgenden förderungswürdigen Bereiche zuzuordnen ist:

  • Kultur

  • Bildung

  • Sport

  • Gesundheit

  • Umwelt

  • Tiere

  • Miteinander und Hilfe,

2.1.3 das Projekt im allgemeinen Sinne gemeinnützig ist; eine Gemeinnützigkeit des Projekts im Sinne der Abgabenordnung ist nicht erforderlich, d.h., das Projekt bzw. die dahinterstehende Gruppe und/oder Vereinigung und dessen Zielausrichtung muss nicht vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein.

2.1.4 das Projekt eine einzelne, in sich abgeschlossene, zielgerichtete Maßnahme mit einem konkreten Zweck/Ergebnis sowie zeitlichem Anfangs- und Endpunkt darstellt.

2.2 Ausschlusskriterien für eine Durchführung des Projekts auf der Spendenplattform sind:

2.2.1 Der Projektstarter ist nicht volljährig.

2.2.2 Das Projekt hat keine unmittelbare Wirkung im Bundesland Schleswig-Holstein.

2.2.3 Das Projekt ist gleichzeitig oder war schon auf anderen Spenden- und/oder Crowd-Funding-Plattformen vertreten.

2.2.4 Das Projekt hat bereits einmal die Spendenphase auf der Spendenplattform erfolglos durchlaufen.

2.2.5 Das Projekt dient offensichtlich überwiegend der (persönlichen) Bereicherung des Projektstarters oder der dahinter stehenden Organisation.

2.2.6 Das Projekt dient der Finanzierung von Unternehmen oder Unternehmensgründung, der Gewinnerzielung oder sonstigen gewerblichen Zwecken.

2.2.7 Das Projekt ist von einem politischen und/oder religiösen Extremismus motiviert und/oder geprägt.

2.2.8 Das Projekt verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen oder offensichtlich gegen die guten Sitten.

2.2.9 Zum Zeitpunkt der Einreichung des Projekts befinden sich bereits zwei weitere Projekte des Projektstarters in der Spendenphase. Das neue Projekt kann in diesem Fall schon eingereicht werden, wird aber erst auf der Spendenplattform freigeschaltet, wenn mindestens eins der anderen Projekte die Spendenphase abgeschlossen hat.

2.2.10 Zum Zeitpunkt der Einreichung des Projekts waren bereits sechs andere Projekte innerhalb desselben Kalenderjahres auf der Spendenplattform online.


3    Besondere Rechte der IB.SH und/oder eines Partners gegenüber dem Projektstarter
(Prüfung von Projekt und Identität des Projektstarters, Ablehnungsrecht, Umsetzungsnachweise)

3.1 Die IB.SH prüft das vom Projektstarter eingereichte Projekt auf das Vorliegen der unter Ziffer 2 genannten Voraussetzungen wie auf das Vorliegen der unter Ziffer 2 genannten Ausschlusskriterien.

3.2 Die IB.SH prüft darüber hinaus, ob die Höhe des benannten Spendenziels in Anbetracht des mit dem Spendenziel zu erreichenden Zwecks als plausibel erscheint.

3.3 Die IB.SH ist berechtigt, vom Projektstarter über die eingereichten Informationen hinaus weitere Informationen hinsichtlich des geplanten Projekts zu fordern, wenn und soweit die IB.SH dies zur Prüfung des eingereichten Projekts für notwendig erachtet. Weiter ist die IB.SH berechtigt, Nachweise vom Projektstarter bezüglich eingereichter Informationen einzufordern.

3.4 Die IB.SH prüft die Identität des Projektstarters. Es obliegt der IB.SH, wie diese Identitätsprüfung ausgestaltet wird (Post-Ident, persönliche Identifikation, Recherche und telefonische Kontaktaufnahme, auch bei der angegebenen Organisation). Die IB.SH ist jedenfalls berechtigt, die Identifizierung per Post-Ident oder durch persönliches Erscheinen des Projektstarters bei der IB.SH unter Vorlage eines Ausweispapiers vorzunehmen.

3.5 Die IB.SH ist berechtigt, eingereichte Projekte abzulehnen. Es besteht seitens des Projektstarters kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Spendenplattform zur Durchführung eines Projekts.

3.6 Die IB.SH ist berechtigt, vom Projektstarter Nachweise hinsichtlich der Umsetzung des Projekts zu fordern. Dies gilt insbesondere dann, wenn und soweit der Projektstarter nicht binnen eines angemessenen Zeitraums nach der Erreichung des Spendenziels von der nachweislichen Umsetzung des Projekts auf der Spendenplattform umfassend berichtet.

3.7 Die IB.SH ist in dem Falle, in dem der Projektstarter die Möglichkeit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) angibt, berechtigt, die E-Mail-Adresse des Projektstarters ausschließlich zu diesem Zwecke an den jeweiligen Spender weiterzugeben. Bei der Weitergabe der E-Mail-Adresse wird der Spender von der IB.SH ausdrücklich auf die Zweckgebundenheit sowie die Verpflichtung, die E-Mail-Adresse des Projektstarters nach Erhalt der Spendenbescheinigung zu löschen, hingewiesen.

3.8 Der Projektstarter kann bei der Projekteinreichung auch einen Partner im Sinne von Ziffer 2.5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen benennen (siehe dazu auch Ziffer 5.4). Übernimmt dieser die Partnerschaft, obliegt dem Partner die inhaltliche Prüfung des Projekts im vorgenannten Sinne sowie die damit verbundene Kommunikation mit dem Projektstarter. Ebenso kann der Partner das Projekt auf der Plattform redaktionell begleiten. Die IB.SH bleibt in den Prozess jedoch stets begleitend eingebunden, insbesondere verantwortet ausschließlich die IB.SH die Freischaltung (nach inhaltlicher Freigabe durch einen Partner) eines Projekts auf der Plattform sowie die Zahlungsabwicklungen gemäß der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und dieser Projektbedingungen.


4    Besondere Zusicherungen des Projektstarters
(Zusicherung für das Projekt eintreten zu können, Zusicherung Spendenbescheinigungen ausstellen zu können, Zahlungsverpflichtungen: Zusicherung der Übernahme der PayPal-Gebühren im Falle der Nutzung des Zahlungsweges PayPal, Zusicherung der Zahlung der Nutzungsgebühr der Plattform für die Zahlungswege giropay und Banküberweisung)

4.1 Mit der Einreichung eines Projekts auf der Spendenplattform sichert der Projektstarter zu,

4.1.1 dass er über die notwendige Vertretungsmacht verfügt, im Namen des Projekts und/oder der dahinterstehenden Organisation rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben und im Namen des Projekts und/oder der Organisation sprechen zu können.

4.1.2 in dem Fall, in dem er bei einem Projekt die Möglichkeit der Ausstellung von Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) angibt, dafür einzustehen, dass er und/oder die dahinter stehende Organisation berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen im Sinne der Abgabenordnung auszustellen,

4.1.3 die Nutzungsgebühren der IB.SH, welche für die Zurverfügungstellung der übrigen Zahlungswege (giropay und sonstige Überweisungen) anfallen, zu tragen; hier betragen die Gebühren 1,9% der erreichten Spendensumme zuzüglich 35 Cent pro auf dem Treuhandkonto eingegangener Spende. Nicht berechnet werden Transaktionskosten für Spendeneingänge, die unmittelbar zurückgebucht werden (bspw. aufgrund fehlerhaften Spendencodes o.ä.)

4.1.4 sowie die bei Erreichung des Spendenziels für die Transaktionen der Gelder anfallenden PayPal-Gebühren vollumfänglich zu tragen, wenn der Projektstarter ein PayPal-Konto bei der Anmeldung angegeben hat (Angaben zur Höhe der jeweiligen Transfergebühren sowie der Zahlungsabwicklung sind ausschließlich den jeweils geltenden PayPal-AGB zu entnehmen).


5    Besondere Pflichten des Projektstarters bei der Projekteinreichung

5.1 Um ein Projekt über die Spendenplattform möglicherweise finanzieren zu können, muss ein Projektstarter zunächst das von ihm beabsichtigte Projekt auf der Spendenplattform anlegen bzw. einreichen, damit die IB.SH die Prüfung des Projekts im Sinne der Ziffern 3 und 4 vornehmen kann.

5.2 Die Einreichung eines Projekts ist ausschließlich online über die Spendenplattform möglich.

5.3 Der Projektstarter ist bei der Einreichung eines Projekts verpflichtet, die folgenden Angaben hinsichtlich des Projekts zu machen:

5.3.1 Titel des Projekts

5.3.2 Beschreibung des Projekts

5.3.3 Kategorie des Projekts

5.3.4 Ort und Wirkungskreis des Projekts

5.3.5 Spendenziel

5.3.5.1 Der Projektstarter ist verpflichtet, ein Spendenziel, also die Höhe des benötigten Spendenbetrags, anzugeben.

5.3.5.2 Der Projektstarter ist dabei verpflichtet, die im Falle der Erreichung anfallenden und von ihm zu tragenden PayPal- bzw. Nutzungsgebühren (vgl. Ziffer 4.1.3) bei der Ermittlung des Betrages zu berücksichtigen. Es wird unverbindlich empfohlen, ca. 3% der Spendensumme für die benannten Gebühren zu veranschlagen.

5.3.6 Verwendungszweck

5.3.6.1 Der Projektstarter ist verpflichtet, den konkreten Verwendungszweck des Spendenziels sehr genau und nachvollziehbar zu beschreiben.

5.3.6.2 Der Projektstarter ist verpflichtet, die Höhe des veranschlagten Spendenziels plausibel zu machen.

5.3.6.3 Der Projektstarter ist verpflichtet, konkrete Angaben zur Verwendung von überschüssigen Spendensummen bei einer Überfinanzierung des Projekts zu machen.

5.3.6.4 Der Projektstarter ist verpflichtet, die Ernsthaftigkeit des Projekts glaubhaft zu machen.

5.3.7 Festlegung der Spendendauer (30, 45 oder 60 Tage)

5.3.8 Festlegung des zeitlichen Umsetzungshorizontes

5.3.9 Angabe, ob der Projektstarter bzw. die dahinterstehende Organisation berechtigt ist, Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen im Sinne der Abgabenordnung) auszustellen.

5.3.10 Darüber hinaus kann der Projektstarter Fotos, Videos oder sonst beschreibendes Material einreichen, wobei mindestens ein Foto/Bild verpflichtend ist.

5.4 Der Projektstarter kann bei Einreichung des Projekts einen Partner, mit dem er das Projekt abwickeln möchte, angeben. Voraussetzung hierfür ist, dass im Vorwege eine Absprache zwischen Projektstarter und Partner hinsichtlich der Übernahme dieses Projekts stattgefunden hat. Ist der Projektstarter dieser Verpflichtung nachgekommen, so übernimmt der angegebene Partner gemäß der Ziffer 3.8 die inhaltliche Betreuung des Projekts.

5.5 Der Projektstarter ist ferner bei der Einreichung seines Projekts verpflichtet,

5.5.1 ein Girokonto anzugeben, auf das die Spenden bei Zielerreichung des Projekts überwiesen werden können.

5.5.2 im Falle der Eröffnung des Zahlungsweges über PayPal diejenige E-Mail-Adresse anzugeben, mit der sein PayPal-Konto verknüpft ist sowie den Namen unter dem sein PayPal-Konto geführt wird. Diese Daten dienen dazu, die Spenden bei erfolgreicher Finanzierung auf sein PayPal-Konto transferieren lassen zu können.

5.5.3 eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer für Rückfragen anzugeben.

5.5.4 seine vollständige postalische Adresse (oder diejenige der Organisation, in deren Namen er das Projekt startet) anzugeben.

5.5.5 als Benutzernamen seinen Vor- und Zunamen (Klarname) zu wählen bzw. seinen Benutzernamen entsprechend anzupassen.

5.5.6 den Namen der Organisation, für welche das Projekt abgewickelt werden soll, anzugeben, wenn und soweit das Projekt von einer bzw. für eine Organisation (etwa Verein, Schule o.ä.) initiiert wird.

5.5.7 Darüber hinaus kann der Projektstarter im Rahmen seines Nutzerprofils seine Kontaktdaten, ein Profilbild und eine Beschreibung seiner Person („Über mich") angeben.

5.6 Hinsichtlich der Verwendung und Sichtbarkeit der verschiedenen Daten gelten die "Datenschutzbestimmungen der IB.SH Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH".


6    Besondere Rechte und Pflichten des Projektstarters in der Spendenphase, in der Umsetzungsphase, sowie nach Beendigung des Projekts

6.1 Der Projektstarter hat das Recht, sein Projekt in der Spendenphase, also solange das Spendenziel nicht erreicht wurde, zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgt dergestalt, dass der Projektstarter unter Angabe von Gründen bei der IB.SH bzw. dem gewählten Partner die Rücknahme des Projekts beantragt, die dann von der IB.SH durchgeführt wird. Die Spendenzusager werden über die Plattform über die Rücknahme der Spendenaktion unterrichtet, ggf. per Überweisung auf das Treuhandkonto der IB.SH eingegangene Spendenbeträge werden gemäß der Nutzungsbedingungen zurücküberwiesen. Die hierfür anfallenden Gebühren gemäß Ziffer 4.1 hat der Projektstarter zu tragen. Das Projekt bleibt auf der Spendenplattform und erhält den Status „beendet". Eine Rücknahme des Projekts nach Erreichung des Spendenziels ist nicht möglich.

6.2 Der Projektstarter verpflichtet sich, bei Erreichung des Spendenziels das Projekt gemäß der Projektbeschreibung in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen und die Spendengelder ausschließlich für den genannten Verwendungszweck zu verwenden.

6.3 Der Projektstarter verpflichtet sich weiter, etwaige Spendenüberschüsse ausschließlich zum benannten Verwendungszweck zu verwenden.

6.4 Der Projektstarter ist verpflichtet, von der erfolgreichen Spendenaktion und der Umsetzung des Projekts auf der Projektseite der Spendenplattform innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu berichten.

6.5 Der Projektstarter ist verpflichtet, auf Aufforderung der IB.SH unverzüglich Nachweise über die Verwendung der Spendengelder zu erbringen.

6.6 Wird das Spendenziel nicht erreicht, so verpflichtet sich der Projektstarter dazu, das Projekt nicht erneut unter einem anderen Namen, einer anderen Person oder einer anderen Organisation einzureichen.

6.7 Für Projektstarter ist es aus Gründen der Transparenz gegenüber den Spendern nicht möglich, das Nutzerprofil zu löschen bzw. zu sperren, solange sich ein von ihnen gestartetes Projekt in der Spendenphase oder in der Umsetzungsphase befindet. Projektstarter können ihr Profil nur dann löschen bzw. sperren, wenn ihr Projekt / ihre Projekte den Status „beendet" (Spendenziel nicht erreicht) oder „erfolgreich umgesetzt" (Umsetzung abgeschlossen) haben. Die Projekte selbst bleiben auf der Spendenplattform online.


7 Rechnungsstellung, Zahlung der Nutzungsgebühren für die Nutzung der Plattform WIR BEWEGEN.SH

7.1 Hinsichtlich der gegenüber der IB.SH anfallenden Nutzungsgebühren im Sinne der Ziffer 4.1.3 erhält der Projektstarter bei Erreichung des jeweiligen Spendenziels eines Projekts eine Rechnung. Die IB.SH ist berechtigt, die Nutzungsgebühren für die Erbringung ihrer Leistung einzubehalten, dies bedeutet, dass die IB.SH damit den Spendenbetrag abzüglich der Nutzungsgebühren an den Projektstarter auskehrt.

7.2 Ein Anspruch auf Auszahlung der gesamten Spendengelder und eine anschließende anderweitige Begleichung der Rechnung über die Nutzungsgebühren besteht nicht.