Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Spendenbedingungen der IB.SH Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“

 

1    Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der IB.SH-Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“ und der IB.SH-Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“, betrieben durch die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte Investitionsbank Schleswig-Holstein (BaFin-ID: 118868), Fleethörn 29-31, 24103 Kiel, info@ib-sh.de, Telefon: 0431 9905-0, Tele-fax: 0431 9905-3383 (künftig: IB.SH), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), im Folgenden Nutzungsbedingungen genannt (künftig wird aus Gründen der Lesbarkeit stets nur die männliche Form genutzt, umfasst sind jedoch stets alle Geschlechter).


1.2 Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt die IB.SH nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die IB.SH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.


2    Begriffsbestimmungen

2.1 „Registrierter Nutzer“ meint jeden Nutzer, der sich auf der Plattform registriert und ein Nutzer-Konto angelegt hat.

2.2 „Nutzervertrag“ meint den jeweiligen Vertrag zwischen einem registrierten Nutzer oder einem nicht-registrierten Spender und der Spendenplattform, welcher durch eben diese vorliegenden Nutzungsbedingungen definiert wird.


2.3 „Plattform-Management“ bezeichnet einen Mitarbeiter der IB.SH und/oder eines sonstigen Partners i.S.v. Ziffer 2.4, der die Plattform betreut und der den Nutzern, insbesondere Projektstartern, bei Fragen zur Seite steht. Die technische Freischaltung von Projekten und das Auslösungen von Geldtransfers bei Erreichung von Spendenzielen obliegen ausschließlich der IB.SH.


2.4 „Partner“ der Spendenplattform können Institutionen oder Unternehmen sein. Im Rahmen Ihrer Partnerschaft mit der IB.SH können Partner für ausgewählte Projekte die inhaltliche Projektprüfung sowie die Betreuung der Projektstarter und die redaktionelle Begleitung auf den Projektseiten übernehmen. Siehe zur Rolle von Premium-Partnern der Spendenplattform Ziffer 3.8 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter.


2.5 „Projekt“ bezeichnet das von einem Projektstarter (einem registrierten Nutzer) initiierte, konkrete Spendenvorhaben (bspw. die Neuanschaffung von Handballtoren für den örtlichen Handballverein) mit einem der Höhe nach definierten Spendenziel (bspw. Spenden in Höhe von 500,00 EUR zu sammeln), das über die Spendenplattform binnen eines festgelegten Zeitraums erreicht werden soll und im Fall der Erreichung des Spendenziels im Anschluss vom Projektstarter umgesetzt wird (bspw. Kauf und Aufstellung der Handballtore im örtlichen Verein).


2.6 „Projektbeschreibung“ meint die detaillierten Ausführungen zu einem Projekt, einschließlich der Definition der Spendendauer, des Grundes für den Spendenaufruf, des Spendenziels und einer Begründung zur Höhe des Spendenziels.


2.7 „Projektbericht“ meint die Ausführungen zur Umsetzung des Projektes auf der Projektpinnwand.


2.8 „Projektstarter“ meint den Initiator eines Projekts, also eines Spendenvorhabens.


2.9 „Projektseite“ meint den Raum auf der Spendenplattform, der dem jeweiligen Projekt zugeordnet ist und auf welcher der Projektstarter in Wort und Bild vom Projekt berichten sowie registrierte Nutzer dieses – ebenfalls in Wort und Bild – kommentieren und Projektstarter und (potenzielle) Spender bezüglich eines Projekts über eine sog. Pinnwand kommunizieren können. Auf der Projektseite findet sich außerdem eine Übersicht über die bereits geleisteten Spenden bzw. Spendenzusagen.


2.10 „Spendenzusage“ ist die rechtsverbindliche Zusage des Spenders gegenüber dem Projektstarter, bei Erreichung des Spendenziels die zusagte Summe zur Verfügung zu stellen.


2.11 „Spende“ bezeichnet jede finanzielle Zuwendung, die ein Nutzer einem Projekt mittels der Spendenplattform zukommen lässt. Der Begriff der Spende wird hier unabhängig vom steuerlichen Status der Organisation, an welche die Zuwendung fließt, verwendet. Dies bedeutet, dass nicht jede Organisation gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung ist, und damit, dass nicht jede Organisation bzw. jeder Projektstarter Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) für den Spender ausstellen kann und darf.


2.12 „Spender“ ist derjenige Nutzer, der über die Plattform gegenüber dem Projektstarter eine Spendenzusage über eine bestimmte Summe für ein bestimmtes Projekt abgibt und diese Summe dem Projekt zukommen lässt. Spendenzusagen können anonym (ohne Nennung des Namens auf der Spendenplattform) oder namentlich (unter Nennung des Benutzernamens auf der Spendenplattform) erfolgen.


2.13 „Anonyme Spende“ meint eine Spendenzusage durch einen nicht-registrierten Nutzer oder einen registrierten Nutzer, der im Zuge der Spendenzusage angegeben hat, dass seine Spende „anonym“ erfolgen soll. „Anonym“ bedeutet hier, dass der Name des jeweiligen Nutzers nicht veröffentlicht wird, bzw. im Fall des nicht-registrierten Nutzers auch der IB.SH und/oder den Partnern nicht bekannt ist. Der zugesagte Spendenbeitrag wird in diesen beiden Fällen auf der Projektseite ohne Angabe seines Benutzernamens aufgeführt. Selbstverständlich gilt die „Anonymität“ des Spenders nicht gegenüber der giropay GmbH oder den die Banküberweisung durchführenden Instituten. Es liegt in der Natur der Geldüberweisung und den damit verbundenen gesetzlichen Vorschriften, dass der Überweisende dem Begünstigten gegenüber offengelegt wird. Bei einer Bar-Anweisung (Bareinzahlung) bleibt der Spender gegenüber der IB.SH und/oder den Partnern sowie dem Projektstarter vollkommen anonym.


2.14 „Namentliche Spende“ meint die Spende eines jeden registrierten Nutzers, der im Zuge der Spendenzusage keine anonyme Spende im Sinne der Ziffer 2.13 gewünscht hat. In diesem Fall wird der zugesagte Spendenbetrag unter Angabe des Benutzernamens auf der Projektseite aufgeführt.


2.15 „Spendencode“ ist ein Referenzcode, der bei jeder Spendenzusage vergeben wird, um die jeweilige auf dem Treuhandkonto der IB.SH eingehende Spendensumme eindeutig einer Spendenzusage und einem Projekt zuordnen zu können.


2.16 „Spendenplattform“ meint die Internetplattform www.wir-bewegen.sh der IB.SH, auf der Spender und Projektstarter zusammenkommen können.
2.17 „Spendenziel“ bezeichnet den vom Projektstarter festgelegten Betrag, der seitens des Projektstarters als zur Umsetzung des Projekts als notwendig angesehen wird.


3    Nutzung der Spendenplattform, Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzer-Accounts

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person die Spendenplattform anonym nutzen. Insbesondere ist es möglich, anonym gegenüber der Öffentlichkeit und der IB.SH Projekte zu unterstützen, d.h. über die Plattform zu spenden (siehe zur Anonymität in diesem Sinne: Ziffer 2.13).


3.2 Auch bei einer anonymen Spende im Sinne der Ziffer 2.13 ist jedoch Voraussetzung, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen der IB.SH Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“ (nachfolgend „Datenschutzbestimmungen“) zustimmt. In diesem Fall verfügt die IB.SH über keine personenbezogenen Daten. Allerdings ist die Abgabe einer verbindlichen Spendenzusage nur möglich, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zugestimmt hat. Insoweit stellt die IB.SH sicher, dass jeder Nutzer, also auch der anonyme Spender, Kenntnis von diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen hat erhalten und diesen zustimmen kann, ohne dass die IB.SH hierzu personenbezogene Daten erheben muss.


3.3 Um jedoch sämtliche Funktionen der Plattform nutzen zu können, insbesondere um Projekte anlegen und/oder um solche kommentieren sowie um Spendenbescheinigungen erhalten zu können, muss sich ein Nutzer auf der Spendenplattform registrieren. Die Registrierung muss von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person vorgenommen und das generierte Nutzerprofil von dieser Person geführt werden.


3.4 Zur vollständigen Registrierung sind über das Online-Formular der wahre Vorname und Name, ggf. ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum sowie ein frei wählbares Passwort anzugeben und diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen per Opt-In (Klick-Kästchen) zuzustimmen. Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Vertrag zwischen der IB.SH und dem registrierten Nutzer über die Nutzung der Spendenplattform zustande.


3.5 Aktiviert der registrierte Nutzer den Registrierungslink nicht binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht.


3.6 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.


3.7 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.


3.8 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.


3.9 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die IB.SH unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.


4    Grundsätzliche Phasen eines Projektes auf der Plattform

4.1 Ein Projekt durchläuft grundsätzlich die drei folgenden Phasen:


4.1.1 In der „Projekteinstellungsphase“ reicht ein Nutzer ein Projekt auf der Spendenplattform ein. Das Plattformmanagement prüft das Spendenvorhaben auf die Konformität mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen (insbesondere mit Ziffer 2 und 3 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter).


4.1.2 Wird das Projekt vom Plattformmanagement freigeschaltet, beginnt die „Spendenphase“. Dies ist der festgelegte Zeitraum, in dem Spender zugunsten eines Projekts Spendenzusagen tätigen können.


4.1.3 Die „Umsetzungsphase“ bezeichnet schließlich den Zeitraum von der erfolgreichen Beendigung der Spendenphase durch Erreichung des Spendenziels und damit der Transaktion der zugesagten Spenden von den Spender-Konten zu dem Empfänger-Konto des Projektstarters bis zur konkreten Umsetzung des Projekts und dem anschließenden Bericht darüber auf der Spendenplattform.


4.2 Während der Spendenphase und der Umsetzungsphase können Projektstarter und registrierte Nutzer über Kommentierungsfunktionen interagieren.


4.3 Ein Projekt endet entweder, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird oder wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt wurde.


5    Allgemeine Leistungen der IB.SH
(Funktionen der Plattform, Verantwortlichkeiten der IB.SH, Abwicklung der Spendenzahlungen)

5.1 Die IB.SH stellt eine Spendenplattform mit dem Ziel zur Verfügung, dass auf der einen Seite Projektstarter gemeinnützige Projekte vorstellen und auf der anderen Seite potentielle Spender sich über diese informieren sowie ggf. (anonym) für die Projekte spenden können. Die IB.SH bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Spendenplattform sowohl als Projektstarter als auch als (anonymer) Spender zu nutzen.


5.2 Die IB.SH bietet Nutzern die Möglichkeit, ein persönliches Profil einzustellen. Dies ist jedoch nicht notwendig. Die Spendenplattform kann von Spendern gemäß Ziffer 2.13 auch anonym oder pseudonym (nur unter dem Benutzernamen) genutzt werden.


5.3 Die IB.SH bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Spendenprojekte zu starten (einzustellen) und/oder bestehende Projekte mittels einer Merk-Funktion zu beobachten, zu kommentieren und/oder namentlich oder anonym im Sinne der Ziffer 2.13 zu spenden. Sofern ein Projekt das Ausstellen von Spendenbescheinigungen anbietet, können registrierte Nutzer solche Spendenbescheinigungen über die Plattform anfordern.


5.4 Die IB.SH bietet registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Website selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Projektbeschreibungen, Kommentare u. ä., s. Ziffer 8) und auf diese Weise die Möglichkeit, dass (potentielle) Spender, sonstige Nutzer und Projektstarter über die Plattform kommunizieren und interagieren können.


5.5 Die IB.SH und ggf. deren Partner stellen den Nutzern mit dem Plattform-Management Ansprechpartner für technische und organisatorische Fragen zur Verfügung.


5.6 Die IB.SH bietet selbst ausdrücklich keine Spendenprojekte an. Die IB.SH und ggf. deren Partner sind in keiner Art an den ausschließlich zwischen den Nutzern (Spender und Projektstarter) bezüglich des Spendenvorhabens geschlossenen Verträgen (den Spendenzusagen und damit verbundenen Schenkungsverträgen) beteiligt.


5.7 Die IB.SH und deren Partner prüfen jedoch die Projekte. Projektvorhaben von Projektstartern werden nur auf der Spendenplattform freigeschaltet, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 und 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter erfüllen. Ferner haben jedoch die IB.SH und die Partner das Recht, die Umsetzung der Projekte zu überprüfen und nachzuhalten (vgl. Ziffer 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter).


5.8 Die IB.SH prüft insbesondere, ob innerhalb der Spendenphase genügend rechtsverbindliche Spenden eingegangen sind. Denn nur, wenn ein Projekt das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum erreicht, werden die Spenden zum Projektstarter transferiert.


5.9 Die IB.SH unterhält für den Empfang von Spenden ein Treuhandkonto, auf welches die Spenden unter Angabe des Spendencodes (unter Nutzung des Online-Bezahlverfahrens giropay (siehe hierzu im Einzelnen auch 5.10), mittels Banküberweisung (siehe hierzu im Einzelnen auch 5.11) oder Bareinzahlung (siehe hierzu im Einzelnen auch 5.12) eingezahlt werden. Nach erfolgreicher Beendigung der Spendenphase werden Spenden auf das Empfängerkonto des Projektstarters oder nach erfolgloser Beendigung der Spendenphase an die Spender zurücküberwiesen werden (zu den zwingenden Ausnahmen siehe Ziffer 5.11.4 u. 5.12.).


5.9.1 Kann die IB.SH eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase feststellen, so erhält das Projekt von der IB.SH den Status „erfolgreich beendet“. Damit werden zum einen die zum Projekt gehörigen Spendeneingänge auf das vom Projektstarter angegebene Konto überwiesen. Zum anderen erhält der Projektstarter eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das Projekt das Spendenziel und die Umsetzungsphase erreicht hat und er somit zur Umsetzung des Spendenprojekts verpflichtet ist.


5.9.2 Kann die IB.SH eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase nicht feststellen, so erhält das Projekt den Status „beendet“. In diesem Fall verlieren die bis dato eingegangen Spendenzusagen der Spender für dieses Projekt ihre Rechtsverbindlichkeit. Die auf dem Treuhandkonto eingezahlten Beträge werden an die Spender zurücküberwiesen. Der Projektstarter erhält eine E-Mail mit der Mitteilung, dass die Spendenphase für dieses Projekt nicht erfolgreich beendet werden konnte. Entsprechendes gilt im Falle, dass ein Projekt während der Spendenphase vorzeitig abgebrochen wird (siehe hierzu Ziffer 6.1 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter).


5.10 Der Spendenprozess unter Nutzung des Online-Bezahlverfahrens giropay gestaltet sich wie folgt:


5.10.1 Mit der giropay-Funktion ist es Kunden von giropay unterstützenden Instituten möglich, direkt aus der Spendenplattform heraus eine Online-Überweisung zu tätigen.


5.10.2 Zu diesem Zweck ist die giropay-Funktion in die Plattform integriert. Bei Aufruf der giropay-Funktion wird der Spender automatisch auf die Seiten der giropay GmbH weitergeleitet und die notwendigen Überweisungsdaten sowie der Spendencode automatisch an die giropay GmbH übergeben. Die giropay-Funktion ist IT-technisch wie datenschutztechnisch von dem System der Plattform getrennt. Es handelt sich um eine eigenständige Applikation der giropay GmbH. Es gelten daher ausschließlich die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der giropay GmbH). Der Bezahlvorgang selbst findet in der technisch geschützten Online-Banking-Umgebung der kontoführenden und am giropay-Verfahren teilnehmenden Bank oder Sparkasse des Spenders statt. Die IB.SH hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf den Zahlungsvorgang und die Zahlungsdaten (Passwörter, TANs u.a.) der Nutzer.


5.11 Der Spendenprozess gestaltet sich bei Banküberweisungen wie folgt:


5.11.1 Der Spender erhält in der Spendenplattform die notwendigen Überweisungsdaten sowie den Spendencode angezeigt.


5.11.2 Der Spender kann wahlweise einen Banküberweisungsträger ausdrucken oder die ihm zur Verfügung gestellten Daten für das von seinem Institut angebotene Online-Banking nutzen oder den zur Verfügung gestellten QR-Code mit einer Banking-App, soweit der Spender eine solche zur Verfügung hat, scannen und mobil die Banküberweisung tätigen.


5.11.3 In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen nicht zuzuordnenden oder keinen Spendencode, wird der Betrag unmittelbar zurück überwiesen.


5.11.4 In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen Spendencode, der einem anderen Projekt zugeordnet wird, erklärt sich der Spender einverstanden, dass die Spendensumme diesem Projekt zugeordnet wird. Für derartige Fehler im Spendencode ist ausschließlich der Verwender verantwortlich. Es ist der IB.SH nicht möglich, gültige, aber fehlerhaft verwendete Spendencodes zu identifizieren.


5.12 Der Spender kann eine Spende auch mittels Bareinzahlung auf das ihm benannte Treuhandkonto unter Angabe des Spendencodes tätigen. In diesem Fall kann eine Rücküberweisung der Gelder bei einem erfolglosen Projekt aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit nicht erfolgen. Der Betrag wird demnach zurück auf das Kassenkonto des Kreditinstituts überwiesen. Das weitere Vorgehen hängt von dem entsprechenden Kreditinstitut ab.


5.13 Die Leistungen der IB.SH im Rahmen der Spendenabwicklung und Bereitstellung der Spendenplattform erfolgen für Spender unentgeltlich. Die IB.SH trägt die bei ihr entstehenden Kosten für die Bereitstellung der Zahlungswege giropay (5.10) und Banküberweisung (5.11) selbst. Etwaige auf Seiten der Spender im Zusammenhang mit der von ihnen getätigten Spendenzahlungen entstehende Kosten tragen diese selbst.


5.14 Die Leistungen der IB.SH werden den Spendern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die IB.SH bemüht sich, die Spendenplattform stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die IB.SH, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.


6    Besondere Nutzungsbedingungen für Projektstarter

6.1 Für Projektstarter gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die „Nutzungsbedingungen für Projektstarter“.

 

7    Besondere Nutzungsbedingungen für Spender (Spendenprozess, verbindliche Spendenzusage, Zahlungsmodalitäen, Anzeige der Spendenstände)

7.1 Wenn ein Nutzer für ein Projekt spenden möchte, so ist hinsichtlich der Spendenhöhe zu beachten, dass die Mindestspendensumme 1,00 EUR beträgt und eine Spendensumme von maximal 1.400,00 EUR pro Spende möglich ist. Dabei kann der Spender für jedes von ihm ausgewählte Projekt jeweils bis zu drei Spenden zusagen/leisten.


7.2 Die Zahlung der Spende kann einzig mittels giropay, per Banküberweisung oder Baranweisung (Einzahlung) durchgeführt werden (vgl. Ziffer 5.11 - 5.12).


7.3 Entscheidet ein Nutzer, für ein Projekt spenden zu wollen, so muss er auf der jeweiligen Projektseite die beabsichtigte Spendensumme eintragen sowie den Button „Projekt jetzt unterstützen“ betätigen.


7.4 Mit Betätigen des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ wird der Nutzer auf Seiten geführt, auf denen


7.4.1 er angeben muss, ob er sich einloggen, neu registrieren oder als nicht-registrierter Gast (anonym) spenden möchte,


7.4.2 er entscheiden muss, welchen der Zahlungswege (giropay, Banküberweisung) er für seine verbindliche Spendenzusage und damit die spätere Spende nutzen möchte,


7.4.3 er die Spendensumme gegebenenfalls noch korrigieren kann.


7.5 Als nicht-registrierter Spender erfolgt die Spende anonym.


7.6 Registrierte Spender können vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage entscheiden, ob die Spende unter Angabe des Benutzernamens (namentliche Spende) oder ohne Angabe des Benutzernamens (anonyme Spende) auf der Projektseite veröffentlicht werden soll.


7.7 Registrierte Spender können vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage die Ausstellungen von Spendenbescheinigungen durch den Projektstarter – soweit das Projekt die Ausstellung solcher anbietet – durch Anklicken eines Kästchens veranlassen. Der Spender muss dazu im Zuge des Spendenprozesses seine Postanschrift angeben. Die von ihm mitgeteilte Anschrift wird nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes an den Projektstarter weitergegeben. Der Projektstarter ist für das Ausstellen und Versenden der Spendenbescheinigung verantwortlich.


7.8 Mit dem anschließenden Betätigen des Buttons „Jetzt Spende zusagen“ erklärt der Spender die verbindliche Spendenzusage gegenüber dem Projektstarter. Die Spendenzusage steht unter der auflösenden Bedingung der Erreichung des festgelegten Spendenziels. Dies bedeutet, dass die Spendenzusage automatisch ihre Rechtswirksamkeit verliert, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird.


7.9 Dies bedeutet, dass der Spender rechtsverbindlich erklärt, dass in dem Fall, in dem das Spendenziel des Projekts innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erreicht wurde, der von ihm auf das Treuhandkonto eingezahlte Betrag zum Zweck der Erfüllung des Spendenvorhabens auf das vom Projektstarter angegebene Konto transferiert werden kann. Der Spender sichert dabei gegenüber dem Projektstarter die Deckung seiner Spendenzusage zum Zeitpunkt der Belastung seines Girokontos zu und steht dafür ein.


7.9.1 Wird das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum nicht erreicht, so verliert die rechtsverbindliche Spendenzusage automatisch ihre Rechtswirksamkeit.


7.9.2 Der Spender hat vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 5.12 bei Nichterreichung des Projektziels einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm überwiesenen Summe.


7.10 Registrierte Nutzer können des Weiteren unter Angabe des Benutzernamens auch das Projekt auf der Pinnwand der Projekt-Profilseite kommentieren.


7.11 Die IB.SH kann gegenüber den Spendern selbst keine Spendenbescheinigungen ausstellen.


7.12 Die IB.SH übernimmt gegenüber dem Spender keine Gewähr dafür, dass die Angabe des Projektstarters, Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen im Sinne der Abgabenordnung) ausstellen zu dürfen, auch korrekt ist.


7.13 Wählt der Spender die Zahlungsmodalität giropay, so wird der Betrag der getätigten Spendenzusage unmittelbar auf der Plattform als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Wählt der Nutzer die Zahlungsmodalität Banküberweisung, so wird diese Spendenzusage auf der Plattform als „in Prüfung“ aufgeführt. Der Spender muss binnen fünf Tagen für einen Eingang des Spendenbetrages auf dem Treuhandkonto sorgen. Ist der Eingang der Spende zu verzeichnen, wird diese als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Kann nach fünf Tagen kein Eingang auf dem Treuhandkonto verbucht werden, so verfällt die „Spende in Prüfung“. Überweisungen, die nach Ablauf der Fünf-Tages-Frist auf dem Treuhandkonto eintreffen und/oder die über keinen oder einen unrichtigen Spenden-Code verfügen, werden zurückgebucht. Ziffer 5.11.3 gilt entsprechend.


8    Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

8.1 Projektbeschreibungen, Kommentare, Profilbilder


8.1.1 Die von den Projektstartern zur Beschreibung der Projekte verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (im Folgenden: Projektbeschreibungen), sowie die von den Nutzern für Kommentare verwendeten Texte, Fotografien, Grafiken oder dergleichen und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte, verletzten.


8.1.2 Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 8.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.


8.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Projektbeschreibung oder eines Kommentars auf der Spendenplattform (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer der IB.SH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der IB.SH mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Werke ist jedoch nicht auf das Internet oder mobile Applikationen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) beschränkt, sondern erstreckt sich insbesondere auch auf Plakate, Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von der IB.SH im Zusammenhang mit der Spendenplattform angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist. Ausdrücklich räumt der Nutzer der IB.SH das Recht ein, die vorgenannten Werke auch in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Google+ et al.) öffentlich zugänglich zu machen und damit den Betreibern dieser Netzwerke die Rechte zur Nutzung dieser Werke in dem von den jeweiligen Betreibern vorgegebenen Rahmen übertragen zu können.


8.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes auf der Spendenplattform (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer der IB.SH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der IB.SH im Zusammengang mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 8.1.3 für Werbung durch die IB.SH verwendet werden, es sei denn, der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.


8.1.5 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch die IB.SH nicht vorgenommen.


8.1.6 Die IB.SH behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 8.2 anzusehen sind.


8.1.7 Auf der Spendenplattform ist ein „Verstoß melden“-Button integriert, mit welchem Nutzer (vermeintliche) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen melden können. Die IB.SH wird derartige Meldungen prüfen.


8.2 Weitere verbotene Inhalte und Aktivitäten


8.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Spendenplattform den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 oder sonst nicht im Interesse der IB.SH über die Spendenplattform veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Spendenplattform verboten sind:


· Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
· strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
· jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
· Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
· Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
· Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
· Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgeht, es sei denn, die IB.SH hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
· Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
· Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
· Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, „Spimming“ oder „Spamming“,
· die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der IB.SH,
· die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,
· Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
· Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von durch die IB.SH generierten Inhalten,
· die Nutzung der Dienste der Spendenplattform auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.


8.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen ist in den Ziffern 8.3 (Freistellung), 9 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 10 (Haftung des Nutzers) geregelt.


8.3 Freistellung


8.3.1 Der Nutzer stellt die IB.SH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der IB.SH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem registrierten Nutzer abgegebenen Projektbeschreibungen oder Kommentare, geltend machen.


8.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der IB.SH.


8.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die IB.SH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


9     Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

9.1 Die IB.SH behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter
oder die Nutzungsbedingungen verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,


· den Nutzer zu verwarnen,
· Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu sperren,
· die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
· den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
· sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.


9.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen der IB.SH, allerdings berücksichtigt die IB.SH die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.


9.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

 

10    Haftung des Nutzers

10.1 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.


11     Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung der IB.SH

11.1 Die IB.SH haftet unbeschränkt für die durch die IB.SH, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.


11.2 Für sonstige Schäden haftet die IB.SH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der IB.SH ist ausgeschlossen.


11.3 Da die IB.SH am Vertragsverhältnis zwischen Spender und Projektstarter nicht beteiligt ist, kann die IB.SH für Leistungen und/oder Ansprüche aus den vertraglichen Beziehungen der Nutzer hinsichtlich des Spendenvorhabens keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.


12    Laufzeit, Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.


12.2 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, Projektstarter haben jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen für Projektstarter einzuhalten.


12.3 Die IB.SH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.


12.4 Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung der jeweiligen Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen für Projektstarter der Parteien zum Abschluss gekommen ist; dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Vertragsverhältnis soweit es die Spendenabwicklung durch die IB.SH gemäß Ziffer 5 betrifft.


12.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

13    Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Die IB.SH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen, die Nutzungsbedingungen für Projektstarter und die Datenschutzbestimmungen der IB.SH Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“ (nachfolgend zusammen „AGB“) mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:


13.1.1 Wenn die IB.SH das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich IB.SH eine Änderung dieser AGB vor.


13.1.2 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen, behält sich die IB.SH eine Änderung dieser vor.


13.2 Werden die AGB geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und (die registrierten Nutzer) per E-Mail informiert.


13.3 Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.


13.4 Erfolgt binnen einer Frist von 4 Wochen seit der Information über die Änderung der AGB im Sinne der 13.2. keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch die IB.SH bleibt unberührt.

 

14    Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kiel. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.


14.4 Die IB.SH hat sich verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (VÖB) teilzunehmen. Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der IB.SH besteht für Verbraucher daher die Möglichkeit, sich an die beim VÖB eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle lauten:


Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
Verbraucherschlichtungsstelle
Postfach 11 02 72
10832 Berlin
Internet: www.voeb.de
E-Mail: ombudsmann[at]voeb-kbs.de
Telefon (0 30) 81 92-2 95
Telefax (0 30) 81 92-2 99

 

Näheres zum Schlichtungsverfahren regelt die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle, die im Internet unter www.voeb.de abrufbar ist.


EUROPÄISCHE ONLINE-STREITBEILEGUNGSPLATTFORM
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.