Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungs- und Spendenbedingungen der IB.SH Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH“


1    Geltungsbereich, Änderung der Nutzungsbedingungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der IB.SH-Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH" und der IB.SH-Spendenplattform „WIR BEWEGEN.SH", betrieben durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein, Fleethörn 29-31, 24103 Kiel, (künftig: IB.SH), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), im Folgenden Nutzungsbedingungen genannt (künftig wird aus Gründen der Lesbarkeit stets nur die männliche Form genutzt, umfasst sind jedoch stets alle Geschlechter).

1.2 Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt die IB.SH nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die IB.SH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

 

2    Begriffsbestimmungen

2.1 „Registrierter Nutzer" meint jeden Nutzer, der sich auf der Plattform registriert und ein Nutzer-Konto angelegt hat.

2.2 „Nutzervertrag" meint den jeweiligen Vertrag zwischen einem registrierten Nutzer oder einem nicht-registrierten Spender und der Spendenplattform, welcher durch eben diese vorliegenden Nutzungsbedingungen definiert wird.

2.3 „Plattformbetreiber" meint den Betreiber der IB.SH-Spendenplattform, die IB.SH.

2.4 „Plattform-Management" bezeichnet einen Mitarbeiter der IB.SH und/oder eines sonstigen Partners i.S.v. Ziffer 2.5, der die Plattform betreut und der den Nutzern, insbesondere Projektstartern, bei Fragen zur Seite steht. Die technische Freischaltung von Projekten und das Auslösungen von Geldtransfers bei Erreichung von Spendenzielen obliegen ausschließlich der IB.SH.

2.5 „Partner" der Spendenplattform können Institutionen oder Unternehmen sein. Im Rahmen Ihrer Partnerschaft mit der IB.SH können Partner für ausgewählte Projekte die inhaltliche Projektprüfung sowie die Betreuung der Projektstarter und die redaktionelle Begleitung auf den Projektseiten übernehmen.

2.6 „Projekt" bezeichnet das von einem Projektstarter (einem registrierten Nutzer) initiierte, konkrete Spendenvorhaben (bspw. die Neuanschaffung von Handballtoren für den örtlichen Handballverein) mit einem der Höhe nach definierten Spendenziel (bspw. Spenden in Höhe von 500,00 EUR zu sammeln), das über die Spendenplattform binnen eines festgelegten Zeitraums erreicht werden soll und im Fall der Erreichung des Spendenziels im Anschluss vom Projektstarter umgesetzt wird (bspw. Kauf und Aufstellung der Handballtore im örtlichen Verein).

2.7 „Projektbeschreibung" meint die detaillierten Ausführungen zu einem Projekt, einschließlich der Definition der Spendendauer, des Grundes für den Spendenaufruf, des Spendenziels und einer Begründung zur Höhe des Spendenziels.

2.8 „Projektbericht" meint die Ausführungen zur Umsetzung des Projektes auf der Projektpinnwand.

2.9 „Projektstarter" meint den Initiator eines Projekts, also eines Spendenvorhabens.

2.10 „Projektseite" meint den Raum auf der Spendenplattform, der dem jeweiligen Projekt zugeordnet ist und auf welcher der Projektstarter in Wort und Bild vom Projekt berichten sowie registrierte Nutzer dieses – ebenfalls in Wort und Bild – kommentieren und Projektstarter und (potenzielle) Spender bezüglich eines Projekts über eine sog. Pinnwand kommunizieren können. Auf der Projektseite findet sich außerdem eine Übersicht über die bereits geleisteten Spenden bzw. Spendenzusagen.

2.11 „Spendenzusage" ist die rechtsverbindliche Zusage des Spenders gegenüber dem Projektstarter, bei Erreichung des Spendenziels die zusagte Summe zur Verfügung zu stellen.

2.12 „Spende" bezeichnet jede finanzielle Zuwendung, die ein Nutzer einem Projekt mittels der Spendenplattform zukommen lässt. Der Begriff der Spende wird hier unabhängig vom steuerlichen Status der Organisation, an welche die Zuwendung fließt, verwendet. Dies bedeutet, dass nicht jede Organisation gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung ist, und damit, dass nicht jede Organisation bzw. jeder Projektstarter Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbescheinigungen) für den Spender ausstellen kann und darf.

2.13 „Spender" ist derjenige Nutzer, der über die Plattform gegenüber dem Projektstarter eine Spendenzusage über eine bestimmte Summe für ein bestimmtes Projekt abgibt und diese Summe dem Projekt zukommen lässt. Spendenzusagen können anonym (ohne Nennung des Namens auf der Spendenplattform) oder namentlich (unter Nennung des Benutzernamens auf der Spendenplattform) erfolgen.

2.14 „Anonyme Spende" meint eine Spendenzusage durch einen nicht-registrierten Nutzer oder einen registrierten Nutzer, der im Zuge der Spendenzusage angegeben hat, dass seine Spende „anonym" erfolgen soll. „Anonym" bedeutet hier, dass der Name des jeweiligen Nutzers nicht veröffentlicht wird, bzw. im Fall des nicht-registrierten Nutzers auch der IB.SH und/oder den Partnern nicht bekannt ist. Der zugesagte Spendenbeitrag wird in diesen beiden Fällen auf der Projektseite ohne Angabe seines Benutzernamens aufgeführt. Bei einer Bar-Anweisung bleibt der Spender gegenüber der IB-SH und/oder den Partnern sowie dem Projektstarter vollkommen anonym. Selbstverständlich gilt die „Anonymität" des Spenders nicht gegenüber PayPal, giropay oder den die Banküberweisung durchführenden Instituten. Es liegt in der Natur der Geldüberweisung und den damit verbundenen gesetzlichen Vorschriften, dass der Überweisende dem Begünstigten gegenüber offengelegt wird.

2.15 „Namentliche Spende" meint die Spende eines jeden registrierten Nutzers, der im Zuge der Spendenzusage keine anonyme Spende im Sinne der Ziffer 2.14 gewünscht hat. In diesem Fall wird der zugesagte Spendenbetrag unter Angabe des Benutzernamens auf der Projektseite aufgeführt.

2.16 „Spendencode" ist ein Referenzcode, der bei jeder Spende via giropay und Banküberweisung vergeben wird, um die jeweilige auf dem Treuhandkonto der IB.SH eingehende Spendensumme eindeutig einer Spendenzusage und einem Projekt zuordnen zu können.

2.17 „Spendenplattform" meint die Internetplattform www.wir-bewegen.sh der IB.SH, auf der Spender und Projektstarter zusammenkommen können.

2.18 „Spendenziel" bezeichnet den vom Projektstarter festgelegten Betrag, der seitens des Projektstarters als zur Umsetzung des Projekts als notwendig angesehen wird.


3    Nutzung der Spendenplattform, Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzer-Accounts

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person die Spendenplattform anonym nutzen. Insbesondere ist es möglich, anonym gegenüber der Öffentlichkeit und der IB.SH Projekte zu unterstützen, d.h. über die Plattform zu spenden (siehe zur Anonymität in diesem Sinne: Ziffer 2.14).
3.2 Auch bei einer anonymen Spende im Sinne der Ziffer 2.14 ist jedoch Voraussetzung, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmt. In diesem Fall verfügt die IB.SH über keine personenbezogenen Daten. Allerdings erfolgt eine Weiterleitung zu Paypal bzw. zu giropay und damit zur Möglichkeit der Spende nur, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zugestimmt hat. Ebenso erhält den für eine Banküberweisung notwendigen Spendencode nur, wer zuvor den Bedingungen zugestimmt hat. Insoweit stellt die IB.SH sicher, dass jeder Nutzer, also auch der anonyme Spender, Kenntnis von diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung hat erhalten und diesen zustimmen können, ohne dass die IB.SH hierzu personenbezogene Daten erheben muss.
3.3 Um jedoch sämtliche Funktionen der Plattform nutzen zu können, insbesondere um Projekte anlegen und/oder um solche kommentieren zu können, muss sich ein Nutzer auf der Spendenplattform registrieren. Die Registrierung muss von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person vorgenommen und das generierte Nutzerprofil von dieser Person geführt werden.
3.4 Zur vollständigen Registrierung sind über das Online-Formular der wahre Vorname und Name, ggf. ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige E-Mail-Adresse, das Geburtsdatum sowie ein frei wählbares Passwort anzugeben und diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen per Opt-In (Klick-Kästchen) zuzustimmen. Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Vertrag zwischen der IB.SH und dem registrierten Nutzer über die Nutzung der Spendenplattform zustande.
3.5 Aktiviert der registrierte Nutzer den Registrierungslink nicht binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht.
3.6 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.7 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.8 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.
3.9 Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die IB.SH unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.

4    Grundsätzliche Phasen eines Projektes auf der Plattform

4.1 Ein Projekt durchläuft grundsätzlich die drei folgenden Phasen:
4.1.1 In der „Projekteinstellungsphase“ reicht ein Nutzer ein Projekt auf der Spendenplattform ein. Der Plattformmanager prüft das Spendenvorhaben auf die Konformität mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen (insbesondere mit Ziffer 2 und 3 der Besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter).
4.1.2 Wird das Projekt vom Plattformmanager freigeschaltet, beginnt die „Spendenphase“. Dies ist der festgelegte Zeitraum, in dem Spender zugunsten eines Projekts Spendenzusagen tätigen können.
4.1.3 Die „Umsetzungsphase“ bezeichnet schließlich den Zeitraum von der erfolgreichen Beendigung der Spendenphase durch Erreichung des Spendenziels und damit der Transaktion der zugesagten Spenden von den Spender-Konten zu dem Empfänger-Konto des Projektstarters bis zur konkreten Umsetzung des Projekts und dem anschließenden Bericht darüber auf der Spendenplattform.
4.2 Während der Spendenphase und der Umsetzungsphase können Projektstarter und registrierte Nutzer über Kommentierungsfunktionen interagieren.
4.3 Ein Projekt endet entweder, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird oder wenn das Projekt erfolgreich umgesetzt wurde.

5    Allgemeine Leistungen der IB.SH
(Funktionen der Plattform, Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiberin IB.SH, Abwicklung der Spendenzahlungen)

5.1 Die IB.SH stellt eine Spendenplattform mit dem Ziel zur Verfügung, dass auf der einen Seite Projektstarter gemeinnützige Projekte vorstellen und auf der anderen Seite potentielle Spender sich über diese informieren sowie ggf. (anonym) für die Projekte spenden können. Die IB.SH bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Spendenplattform sowohl als Projektstarter als auch als (anonymer) Spender zu nutzen.

5.2 Die IB.SH bietet Nutzern die Möglichkeit, ein persönliches Profil einzustellen. Dies ist jedoch nicht notwendig. Die Spendenplattform kann von Spendern gemäß Ziffer 2.14 auch anonym oder pseudonym (nur unter dem Benutzernamen) genutzt werden.

5.3 Die IB.SH bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, Spendenprojekte zu starten (einzustellen) und/oder bestehende Projekte mittels einer Merk-Funktion zu beobachten, zu kommentieren und/oder namentlich oder anonym im Sinne der Ziffer 2.14 zu spenden.

5.4 Die IB.SH bietet registrierten Nutzern dazu die technische Möglichkeit, über die Website selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen (Projektbeschreibungen, Kommentare u.ä., s. Ziffer 8) und auf diese Weise die Möglichkeit, dass (potentielle) Spender, sonstige Nutzer und Projektstarter über die Plattform kommunizieren und interagieren können.

5.5 Die IB.SH und ggf. deren Partner stellen den Nutzern mit dem Plattform-Management Ansprechpartner für technische und organisatorische Fragen zur Verfügung.

5.6 Die IB.SH bietet selbst ausdrücklich keine Spendenprojekte an. Die IB.SH und ggf. deren Partner sind in keiner Art an den ausschließlich zwischen den Nutzern (Spender und Projektstarter) bezüglich des Spendenvorhabens geschlossenen Verträgen (den Spendenzusagen und damit verbundenen Schenkungsverträgen) beteiligt.

5.7 Die IB.SH verwaltet im Fall derjenigen Spenden, die über den Onlinebezahldienst PayPal abgewickelt werden, keine Gelder. Für diese konkrete Abwicklung über den Dienst PayPal gelten für die Nutzer ausschließlich die Nutzungsbedingungen des Onlinebezahldienstes PayPal. (Siehe hierzu im Einzelnen auch Ziffer 5.11)

5.8 Die IB.SH hält für den Fall der Spende über giropay (Siehe hierzu im Einzelnen auch 5.12) bzw. mittels Banküberweisung (Siehe hierzu im Einzelnen auch 5.13) ein Treuhand-Konto vor, auf welches die Spenden zunächst von den Spendern unter Angabe des Spendencodes überwiesen und welche nach erfolgreicher Beendigung der Spendenphase auf das Empfängerkonto des Projektstarters oder nach erfolgloser Beendigung der Spendenphase an die Spender zurücküberwiesen werden. (Zu den zwingenden Ausnahmen siehe Ziffer 5.13.5.)

5.9 Die IB.SH und deren Partner prüfen jedoch die Projekte. Projektvorhaben von Projektstartern werden nur auf der Spendenplattform freigeschaltet, wenn diese die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 und 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter erfüllen. Ferner haben jedoch die IB.SH und die Partner das Recht, die Umsetzung der Projekte zu überprüfen und nachzuhalten (vgl. Ziffer 3 der besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter).

5.10 Die IB.SH prüft insbesondere, ob innerhalb der Spendenphase genügend rechtsverbindliche Spendenzusagen eingegangen sind. Denn nur, wenn ein Projekt das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum erreicht, werden die rechtsverbindlichen Spendenzusagen zum Projektstarter transferiert.

5.10.1 Kann die IB.SH eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase feststellen, so erhält das Projekt von der IB.SH den Status „erfolgreich beendet". Damit wird zum einen die Transaktion von den einzelnen PayPal-Konten derer, die die Spendenzusage gegenüber dem Projekt getätigt haben, auf das PayPal-Konto des Projektstarters ausgelöst bzw. die entsprechenden Spendeneingänge auf dem Treuhand-Konto auf das vom Projektstarter angegebene Konto transferiert. Zum anderen erhält der Projektstarter eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das Projekt das Spendenziel und die Umsetzungsphase erreicht hat und er somit zur Umsetzung des Spendenprojekts verpflichtet ist.

5.10.2 Kann die IB.SH eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase nicht feststellen, so erhält das Projekt den Status „beendet". In diesem Fall werden keine Transaktionen von den PayPal-Konten bzw. dem Treuhand-Konto zu Gunsten des Projektstarters ausgelöst, vielmehr verlieren die bis dato eingegangen Spendenzusagen der Spender für dieses Projekt ihre Rechtsverbindlichkeit. Der Projektstarter erhält eine E-Mail, die besagt, dass die Spendenphase für dieses Projekt nicht erfolgreich beendet werden konnte.

5.11 Die Abwicklung der Spenden über die Spendenplattform und die Transaktionen der Spenden über PayPal-Konten erfolgt wie folgt:

5.11.1 Die IB.SH hat die nachfolgend beschriebene spezielle Software-Lösung für die Abwicklung der Spenden über PayPal entwickelt.

5.11.2 Die Software der Spendenplattform besitzt eine Schnittstelle zu PayPal und kommuniziert in Echtzeit mit den Systemen von PayPal.

5.11.3 Wenn ein Projekt auf der Spendenplattform vom Projektstarter angelegt wird und der Projektstarter PayPal zum Empfang von Spenden nutzen möchte, hat dieser seine, mit seinem PayPal-Account verknüpfte, E-Mail-Adresse anzugeben, damit eingehende Spendenzusagen im Falle der Auszahlung (d.h. Transaktion des zugesagten Spendenbetrages bei Erreichung des Spendenziels) dem PayPal-Konto des Projektstarters zugeordnet werden können. Diese E-Mail-Adresse wird von der Spendenplattform zu diesem Zwecke gespeichert und genutzt.

5.11.4 Nach der Freischaltung des Projekts (Spendenphase) werden eingehende Spendenzusagen für das Projekt in PayPal vorgemerkt und diese Information zeitgleich über die Software-Schnittstelle an die IB.SH übermittelt. Damit wird der Eingang der Spendenzusagen, bzw. die Höhe der zugesagten Spenden, auch auf der Spendenplattform bei dem jeweiligen Projekt direkt sichtbar gemacht.

5.11.5 Über die unter 5.11.2 genannte Schnittstelle zum PayPal-Account kann die IB.SH den Stand aller über die Spendenplattform abgewickelten Projekte einsehen, d.h. die IB.SH kann auf diese Weise erkennen, ob ein Projekt innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens das Spendenziel erreicht hat. Hat ein Projekt das Spendenziel erreicht, kann die IB.SH das Projekt gemäß Ziffer 5.10 in die Umsetzungsphase schalten und die Transaktion der Spendengelder von den Konten der Spender auf das des Projektstarters veranlassen.

5.11.6 Die Zugangsdaten der Spender zu ihren PayPal-Konten, also das PayPal-Passwort und die dem PayPal-Konto zugeordnete E-Mail-Adresse, werden von der Spendenplattform nicht erhoben, gespeichert oder genutzt. Diese Daten verbleiben ausschließlich bei PayPal. Wann immer ein Spender seine Zugangsdaten (sein PayPal-Passwort und seine E-Mail-Adresse) eingeben muss, befindet sich der Nutzer technisch in der geschützten PayPal-Umgebung. Die IB.SH hat keinen Zugang zu den PayPal-Daten, also dem PayPal-Passwort und/oder den Zahlungsdaten, der Nutzer. Diese Daten verbleiben ausschließlich bei PayPal. (Hier geht es zu den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von PayPal.)

5.12 Die Abwicklung der Spenden über die Spendenplattform und die Transaktionen der Spenden über giropay erfolgt wie folgt:

5.12.1 Mit der giropay-Funktion ist es Kunden von giropay unterstützenden Instituten möglich, direkt aus der Spendenplattform heraus eine Überweisung zu tätigen.

5.12.2 Zu diesem Zweck ist die giropay-Funktion in die Plattform integriert. Bei Aufruf der giropay-Funktion wird der Spender auf die Seiten von giropay automatisch weitergleitet und die notwendigen Überweisungsdaten sowie der Spendencode automatisch an giropay übergeben. Die giropay-Funktion ist damit im Übrigen IT-technisch wie datenschutz-technisch von dem System der Plattform getrennt. Der Bezahlvorgang findet ausschließlich in der technisch-geschützten Umgebung von giropay statt. Die IB.SH hat damit keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten (Passwörter, TANs u.a.) der Nutzer. Diese Daten verbleiben ausschließlich bei giropay. (Hier geht es zu den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von giropay).

5.13 Die Abwicklung der Spenden über sonstige Banküberweisungen erfolgt wie folgt:

5.13.1 Der Spender erhält die notwendigen Überweisungsdaten sowie den Spendencode angezeigt.

5.13.2 Der Spender kann wahlweise einen Banküberweisungsträger ausdrucken oder die ihm zur Verfügung gestellten Daten für das von seinem Institut angebotene Online-Banking nutzen oder den zur Verfügung gestellten QR-Code mit einer Banking-App, soweit der Spender eine solche zur Verfügung hat, scannen und mobil die Banküberweisung tätigen.

5.13.3 In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen nicht zuzuordnenden oder keinen Spendencode angibt, wird der Betrag unmittelbar zurück überwiesen.

5.13.4 In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen Spendencode, der einem anderen Projekt zugeordnet wird, erklärt sich der Spender einverstanden, dass die Spendensumme diesem Projekt zugeordnet wird. Für derartige Fehler im Spendencode ist ausschließlich der Verwender verantwortlich. Es ist der IB.SH nicht möglich, gültige, aber fehlerhaft verwendete Spendencodes zu identifizieren.

5.13.5 In dem Fall, in dem sich ein Spender zu einer anonymen Barüberweisung entschieden hat, kann eine Rücküberweisung der Gelder bei einem erfolglosen Projekt aufgrund mangelnder Zuordnungsmöglichkeit nicht erfolgen.

5.14 Die Leistungen der IB.SH werden den Spendern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die IB.SH bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die IB.SH, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

 

6    Besondere Nutzungsbedingungen für Projektstarter

6.1 Für Projektstarter gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die „Besonderen Nutzungsbedingungen für Projektstarter“.

7    Besondere Nutzungsbedingungen für Spender (Spendenprozess, verbindliche Spendenzusage, Zahlungsmodalitäten, Anzeige der Spendenstände)

7.1 Wenn ein Nutzer für ein Projekt spenden möchte, so ist hinsichtlich der Spendenhöhe zu beachten, dass die Mindestspendensumme 1,00 EUR beträgt und eine Spendensumme von maximal 1.400,00 EUR pro Spende möglich ist. Dabei kann der Spender für jedes von ihm ausgewählte Projekt jeweils bis zu drei Spenden zusagen/leisten.

7.2 Die Zahlung der Spende kann einzig mittels des Online-Zahlungsdienstes PayPal, der Funktion giropay, per Banküberweisung oder Bar-Anweisung (Einzahlung) durchgeführt werden. (Vgl. Ziffern 5.11 - 5.13).

7.3 Entscheidet ein Nutzer, für ein Projekt spenden zu wollen, so muss er auf der jeweiligen Projektseite die beabsichtigte Spendensumme eintragen sowie den Button „Projekt jetzt unterstützen" betätigen.

7.4 Mit Betätigen des Buttons „Projekt jetzt unterstützen" wird der Nutzer auf Seiten geführt, auf denen

7.4.1 er angeben muss, ob er sich einloggen, neu registrieren oder als nicht-registrierter Gast (anonym) spenden möchte,

7.4.2 er entscheiden muss, welchen der Zahlungswege (PayPal, giropay, sonstige Überweisung) er für seine verbindliche Spendenzusage und damit die spätere Spende nutzen möchte,

7.4.3 er die Spendensumme gegebenenfalls noch korrigieren kann.

7.5 Als nicht-registrierter Spender erfolgt die Spende anonym.

7.6 Registrierte Spender können vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage entscheiden, ob die Spende unter Angabe des Benutzernamens (namentliche Spende) oder ohne Angabe des Benutzernamens (anonyme Spende) auf der Projektseite veröffentlicht werden soll.

7.7 Registrierte Spender können vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage die Ausstellungen von Spendenbescheinigungen durch den Projektstarter – soweit das Projekt die Ausstellung solcher anbietet – durch Anklicken eines Kästchens veranlassen. Der Spender erhält nach Zustandekommen der Spende eine E-Mail mit den Kontaktdaten des Projektstarters und kann auf diesem Wege dem Projektstarter alle notwendigen Daten, insbesondere den Namen und die Adresse des Spenders sowie den Spendencode bzw. seine PayPal-E-Mail-Adresse übermitteln und die Spendenbescheinigung direkt bei ihm anfordern.

7.8 Mit dem anschließenden Betätigen des Buttons „Jetzt Spende zusagen" erklärt der Spender die verbindliche Spendenzusage gegenüber dem Projektstarter. Die Spendenzusage steht unter der auflösenden Bedingung der Erreichung des festgelegten Spendenziels. Dies bedeutet, dass die Spendenzusage automatisch ihre Rechtswirksamkeit verliert, wenn das Spendenziel nicht erreicht wird.

7.9 Dies bedeutet, dass der Spender rechtsverbindlich erklärt, dass in dem Fall, in dem das Spendenziel des Projekts innerhalb des gesetzten Zeitrahmens erreicht wurde, der von ihm gemäß genannte Betrag zu Gunsten des Projektstarters zum Zweck der Erfüllung des Spendenvorhabens transferiert werden kann. Der Spender sichert dabei gegenüber dem Projektstarter die Deckung seiner Spendenzusage zum Zeitpunkt der Belastung des PayPal-Kontos bzw. seines Girokontos zu und steht dafür ein.

7.9.1 Solange das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum nicht erreicht wird, handelt es sich lediglich um eine rechtsverbindliche Spendenzusage. Wird das Spendenziel im vorgegebenen Zeitraum nicht erreicht, so verliert die rechtsverbindliche Spendenzusage automatisch ihre Rechtswirksamkeit.

7.9.1.1 Im Fall der Zahlung via PayPal findet eine Belastung des PayPal-Kontos des Spenders bis zur Erreichung des Spendenziels nicht statt.

7.9.1.2 Im Fall der Zahlung via giropay oder Banküberweisung auf das Treuhand-Konto, bei der das Konto des Spenders umgehend im Rahmen des normalen Bankablaufes belastet wird, hat der Spender bei Nichterreichung des Projektziels einen Anspruch auf Rückzahlung der im Rahmen der Spendenzusage überwiesenen Summe.

7.10 Registrierte Nutzer können des Weiteren unter Angabe des Benutzernamens auch das Projekt auf der Pinnwand der Projekt-Profilseite kommentieren.

7.11 Die IB.SH kann gegenüber den Spendern selbst keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

7.12 Die IB.SH steht auch nicht für die Zusage der Projektstarter, Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen im Sinne der Abgabenordnung) ausstellen zu können, ein. Die IB.SH prüft nicht die steuerrechtliche Einordnung der Projektstarter bzw. der dahinter stehenden Projekte im Sinne der Abgabenordnung.

7.13 Wählt der Spender die Zahlungsmodalität PayPal oder giropay, so wird der Betrag der getätigten Spendenzusage unmittelbar auf der Plattform als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Wählt der Nutzer die Zahlungsmodalität Überweisung, so wird diese Spendenzusage auf der Plattform als „in Prüfung" aufgeführt. Der Spender muss binnen fünf Tagen für einen Eingang des Spendenbetrages auf dem Treuhand-Konto sorgen. Ist der Eingang zu verzeichnen, wird diese als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Kann nach fünf Tagen kein Eingang auf dem Treuhand-Konto verbucht werden, so verfällt die „Spende in Prüfung". Überweisungen, die nach Ablauf der Fünf-Tages-Frist auf dem Treuhand-Konto eintreffen und/oder die über keinen oder einen unrichtigen Spenden-Code verfügen, werden zurückgebucht. Ziffer 5.13.5 gilt entsprechend.

 

8    Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

8.1 Projektbeschreibungen, Kommentare, Profilbilder

8.1.1 Die von den Projektstartern zur Beschreibung der Projekte verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (im Folgenden: Projektbeschreibungen), sowie die von den Nutzern für Kommentare verwendeten Texte, Fotografien, Grafiken oder dergleichen und die von den Nutzern verwendeten Profilbilder dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte, verletzten.

8.1.2 Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 8.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

8.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Projektbeschreibung oder eines Kommentars auf der Spendenplattform (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer der IB.SH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der IB.SH mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Recht zur Nutzung der vorgenannten Werke ist jedoch nicht auf das Internet oder mobile Applikationen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) beschränkt, sondern erstreckt sich insbesondere auch auf Plakate, Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von der IB.SH im Zusammenhang mit der Spendenplattform angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist. Ausdrücklich räumt der Nutzer der IB.SH das Recht ein, die vorgenannten Werke auch in sozialen Netzwerken (Facebook, Twitter, Google+ et al.) öffentlich zugänglich zu machen und damit den Betreibern dieser Netzwerke die Rechte zur Nutzung dieser Werke in dem von den jeweiligen Betreibern vorgegebenen Rahmen übertragen zu können.

8.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Profilbildes auf der Spendenplattform (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Nutzer der IB.SH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von der IB.SH im Zusammengang mit der Spendenplattform angebotenen Leistungen im Internet oder mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Das Profilbild des Nutzers darf nicht im Sinne von Ziffer 8.1.3 für Werbung durch die IB.SH verwendet werden, es sei denn, der Nutzer hat hierzu wenigstens in Textform gesondert eingewilligt.

8.1.5 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch die IB.SH nicht vorgenommen.

8.1.6 Die IB.SH behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 8.2 anzusehen sind.

8.1.7 Auf der Spendenplattform ist ein „Verstoß melden"-Button integriert, mit welchem Nutzer (vermeintliche) Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen melden können. Die IB.SH wird derartige Meldungen prüfen.

8.2 Weitere verbotene Inhalte und Aktivitäten

8.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Spendenplattform den geltenden Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 oder sonst nicht im Interesse der IB.SH über die Spendenplattform veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Spendenplattform verboten sind:

· Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,

· strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),

· jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,

· Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,

· Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,

· Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,

· Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgeht, es sei denn, die IB.SH hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,

· Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,

· Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,

· Versenden von "Junk-Mails," "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming",

· die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste der IB.SH,

· die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,

· Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,

· Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von durch die IB.SH generierten Inhalten,

· die Nutzung der Dienste der Spendenplattform auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

8.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen ist in den Ziffern 8.3 (Freistellung), 9 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 10 (Haftung des Nutzers) geregelt.

8.3 Freistellung

8.3.1 Der Nutzer stellt die IB.SH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der IB.SH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem registrierten Nutzer abgegebenen Projektbeschreibungen oder Kommentare, geltend machen.

8.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der IB.SH.

8.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, die IB.SH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

9     Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

9.1 Die IB.SH behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter
oder die Nutzungsbedingungen verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,

· den Nutzer zu verwarnen,

· Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu sperren,

· die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,

· den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),

· sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

9.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen der IB.SH, allerdings berücksichtigt die IB.SH die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

9.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.


10    Haftung des Nutzers

10.1 Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.


11     Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung der IB.SH

11.1 Die IB.SH haftet unbeschränkt für die durch die IB.SH, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.2 Für sonstige Schäden haftet die IB.SH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung der IB.SH ist ausgeschlossen.

11.3 Da die IB.SH am Vertragsverhältnis zwischen Spender und Projektstarter nicht beteiligt ist, kann die IB.SH für Leistungen und/oder Ansprüche aus den vertraglichen Beziehungen der Nutzer hinsichtlich des Spendenvorhabens keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.


12    Laufzeit, Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

12.2 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, Projektstarter haben jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 der Projektbedingungen einzuhalten.

12.3 Die IB.SH kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

12.4 Das Vertragsverhältnis ist jedoch im Zweifel erst dann beendet, wenn die letzte notwendige Leistungsabwicklung der jeweiligen Parteien gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den Nutzungsbedingungen für Projektstarter der Parteien zum Abschluss gekommen ist.

12.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


13    Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1 Die IB.SH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

13.1.1 Wenn die IB.SH das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich IB.SH eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

13.1.2 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Nutzungsbedingungen erforderlich machen, behält sich die IB.SH eine Änderung der Nutzungsbedingungen vor.

13.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert.

13.3 Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen.

13.4 Erfolgt binnen einer Frist von 4 Wochen seit der Information über die Änderung der AGB im Sinne der 13.2. keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers, so wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch die IB.SH bleibt unberührt.


14    Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kiel. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.